Berlin-Wahl 2021 ungültig
In Sachen Wahlanfechtung zeichnet sich schätzungsweise eine Neuwahl ab. Das Verfassungsgericht sieht eklatante Mängel beim Entscheid zum Abgeordnetenhaus 2021. (Die endgültige Entscheidung steht noch aus.)
Der Ex-Innenminister lehnt indessen seinen Rücktritt ab.
30.9.2022